Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich, bei den Pensionen und öffentlich Bediensteten: Die österreichische Bundesregierung führt im Auftrag der Banken und Konzerne einen Raubzug gegen die soziale Grundversorgung und die Zukunftschancen der Jugend durch. Warum das sogenannte „Sparpaket“ weniger mit Budgetdisziplin als mit Klassenkampf von oben zu tun hat.
Zelebriert wurde die Präsentation des „größten Sparpakets der 2. Republik“ wieder einmal als Akt eines sozialpartnerschaftlichen Konsenses. Hatten insbesondere Gewerkschaft und Arbeiterkammer in den Monaten vor der Präsentation des Pakets noch Bedingungen und „No-Gos“ formuliert, wurde plötzlich kleinlaut bekannt gegeben, dass die Last „ausgewogen verteilt“ sei. In diesem Punkt stimmten plötzlich Wirtschaftskammer, SPÖ, ÖVP und auch ein Großteil der Medienlandschaft überein. Das ist freilich genauso ein Unsinn wie die „kritischen“ Meldungen, die Regierung agiere zu wenig ambitioniert und phantasielos.
Tatsächlich entpuppt sich derzeit ein Großteil des „Beitrags der Vermögenden“ als Mogelpackung. Dafür treffen die Kürzungen jene am meisten, die es auch am stärksten spüren: BezieherInnen kleiner Einkommen, Arbeitslose, Jugendliche. Die Nicht-Erhöhung von Pensionen führen zum Sinken des Lebensstandards von Millionen Menschen. Dass 1,4 Milliarden im Gesundheitsbereich gekürzt werden sollen, wird nicht durch reine Verwaltungsmaßnahmen erreichbar sein, sondern sich durch eine weitere Verschlechterung des Angebots bemerkbar machen. (weiterlesen …)






KJÖ half den Reichen heute, ihre Forderungen deutlich zu machen
Als ob die Lehrlingsausbildung an sich für die meisten nicht schon hart genug wäre, wird auch noch der Antritt einer Lehre zunehmend schwieriger. Es gibt immer mehr arbeitssuchende Jugendliche und immer weniger Lehrstellen. Dieser Zustand führt dazu, dass AnwärterInnen für Lehrstellen sich einem Hürdenlauf unterziehen müssen, der einem entwürdigendem Casting gleichkommt.Die Lehre wird zwar in der öffentlichen Meinung immer attraktiver, die Stellenausschreibungen wirken wie Werbespots, aber für den Großteil bleiben es leere Versprechungen. Das Recht auf Arbeit wird den meisten jungen Menschen verwehrt.Das Beispiel von Christian (Name v.d. Red. geändert), 17 Jahre, schildert, wie es zu vielen Jugendlichen in Österreich ergeht. 

Studenten aufgrund Streikaktivitäten inhaftiert
Die FPÖ könnte nach Umfragen bei den kommenden Wahlen stärkste Partei werden, Neonazis treten immer offener auf, Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen MuslimInnen gehören beinahe wieder zum guten Ton. Daran muss sich etwas ändern…








