Kommunistische Jugend Österreichs
     
 
 
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Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich, bei den Pensionen und öffentlich Bediensteten: Die österreichische Bundesregierung führt im Auftrag der Banken und Konzerne einen Raubzug gegen die soziale Grundversorgung und die Zukunftschancen der Jugend durch. Warum das sogenannte „Sparpaket“ weniger mit Budgetdisziplin als mit Klassenkampf von oben zu tun hat.

Zelebriert wurde die Präsentation des „größten Sparpakets der 2. Republik“ wieder einmal als Akt eines sozialpartnerschaftlichen Konsenses. Hatten insbesondere Gewerkschaft und Arbeiterkammer in den Monaten vor der Präsentation des Pakets noch Bedingungen und „No-Gos“ formuliert, wurde plötzlich kleinlaut bekannt gegeben, dass die Last „ausgewogen verteilt“ sei. In diesem Punkt stimmten plötzlich Wirtschaftskammer, SPÖ, ÖVP und auch ein Großteil der Medienlandschaft überein. Das ist freilich genauso ein Unsinn wie die „kritischen“ Meldungen, die Regierung agiere zu wenig ambitioniert und phantasielos.

Tatsächlich entpuppt sich derzeit ein Großteil des „Beitrags der Vermögenden“ als Mogelpackung. Dafür treffen die Kürzungen jene am meisten, die es auch am stärksten spüren: BezieherInnen kleiner Einkommen, Arbeitslose, Jugendliche. Die Nicht-Erhöhung von Pensionen führen zum Sinken des Lebensstandards von Millionen Menschen. Dass 1,4 Milliarden im Gesundheitsbereich gekürzt werden sollen, wird nicht durch reine Verwaltungsmaßnahmen erreichbar sein, sondern sich durch eine weitere Verschlechterung des Angebots bemerkbar machen. (weiterlesen …)

Wir dokumentieren die Rede des KJÖ-Bundesvorsitzenden Robert Krotzer bei der diesjährigen Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Mauthausen.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich darf euch im Namen der Kommunistischen Jugend Österreichs sehr herzlich begrüßen. Und ich freue mich, dass wir auch heuer wieder gemeinsam mit jungen Sozialistinnen und Sozialisten den Millionen Opfern der faschistischen Barbarei gedenken und die Widerstandskämpferinnen und Widerstandkämpfer würdigen, die im Kampf gegen Faschismus und Krieg und für ein freies und demokratisches Österreich gestorben sind.

Dieses Gedenken verpflichtet gleichzeitig alle von uns zum weiteren Kampf! Wir erleben im Moment eine gewaltige Krise des kapitalistischen Systems. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Löhne sinken, das Sozialsystem wird ruiniert, das Gesundheitswesen wird kaputt gespart und es bleibt vielen Menschen immer weniger zum Leben. Rechtsextreme und Faschisten versuchen die berechtigten Sorgen der Menschen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Ihre Aufgabe ist klar: es geht darum, die Menschen, die gemeinsam unter die Räder des kapitalistischen System kommen, gegeneinander auszuspielen und zu spalten. (weiterlesen …)

Die FPÖ könnte nach Umfragen bei den kommenden Wahlen stärkste Partei werden, Neonazis treten immer offener auf, Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen MuslimInnen gehören beinahe wieder zum guten Ton. Daran muss sich etwas ändern…

Daran müssen WIR ALLE etwas ändern!
Darum organisieren KJÖ & KSV heuer wieder rund um die Befreiungsfeiern im ehemaligen KZ Mauthausen, die wir gemeinsam am Sonntag besuchen werden, ein Antifa-Seminar.

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Die Studenten Isma und Dani, die seit 29. März aufgrund ihrer Teilnahme am Generalstreik inhaftiert wurden (wir berichteten), wurden heute freigelassen. Nach wochenlangem, hartem Kampf hat heute die Gerechtigkeit und die Solidarität gesiegt. Zahlreiche nationale und internationale Organisationen haben sich für die Befreiung eingesetzt und öffentlichen Druck auf das Gericht ausgeübt. Das erste Befreiungsansuchen vor zwei Wochen wurde in erster Instanz abgelehnt, aufgrund zahlreicher Demonstrationen vor dem Gefängnis hat das Gericht in zweiter Instanz positiv für die beiden entschieden um explizit weitere öffentliche Aufmerksamkeit zu vermeiden. Das obwohl der spanische Innenminister in der Zwischenzeit sogar eine Verschärfung der Gesetze gefordert hat, damit in diesem Fall keine Freilassung erfolgen kann. Denn keines der ihnen vorgeworfenen Delikte konnte nachgewiesen werden. Die offizielle Begründung des Gerichts war, dass die beiden nun keine Gefahr mehr darstellen würden, da die größeren Demonstrationstermine nun vorüber seien (1. Mai und gestern der Kongress der Europäischen Banken in Barcelona), wo eine erneute Beteiligung der beiden zu befürchten gewesen sei. (weiterlesen …)

Lang, lang ist´s her. Im Sommer 1889 fand der internationale Arbeiterkongress in Paris statt, an dem ca. 400 Delegierte aus 20 Ländern teilnahmen. An dieser denkwürdigen Veranstaltung wurde nicht nur die zweite Internationale gegründet, trug nicht nur Clara Zetkin ihren berühmten Bericht „Für die Befreiung der Frau“ vor. Es wurde auch die Durchführung einer Kundgebung beschlossen, die sich zu einer der wichtigsten Traditionen der ArbeiterInnenbewegung überhaupt entwickeln sollte.

Bereits seit den 1860ern forderten die nordamerikanischen ArbeiterInnen die Einführung des Achtstundentags. Bis dahin waren Arbeitszeiten von zehn, elf oder gar 13 Stunden üblich. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen beschlossen sie, dass sie vom 1. Mai 1886 an, in einen mehrtägigen Generalstreik treten werden. 400.000 Beschäftigte aus 11.000 Betrieben beteiligten sich an den Kampfmaßnahmen. Ein trauriger Höhepunkt dieses Streiks waren jedoch die Ereignisse in Chicago. Hier wo die meisten, nämlich ca. 90.000 Menschen streikten, wurde nach Darstellung der Polizei eine Bombe bei der Kundgebung gezündet, woraufhin die Beamten in die Menge schossen, die Kundgebung gewaltsam auflösten und vier anarchistische Arbeiterführer, die den Streik mitorganisiert hatten, wurden gehängt.

Daraufhin beschlossen die amerikanischen Gewerkschafter, dass am 1. Mai 1890 wieder eine Kundgebung abgehalten werden sollte.
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KJÖ half den Reichen heute, ihre Forderungen deutlich zu machen

Die Reichen geben in der Politik den Ton an, nicht nur in Österreich. Allerdings verstecken sie ihre politische Agenda normalerweise hinter harmlos klingenden Begriffen wie „Reform“, „Flexibilisierung“, „Anpassung“.

Auf Einladung der Kommunistischen Jugend fuhr heute im Rahmen des Tags der Arbeitslosen der Grazer Wut-Jetset in einer weißen Stretchlimousine am Grazer Hauptplatz vor, um endlich Klartext zu reden.

Dabei formulierten die Reichen und Schönen ihre Forderungen in einer sonst ungewohnten Deutlichkeit. Zu Sprechchören wie „Mehr Geld für Banken statt für die Kranken“ und „Ho-Ho-Hochfinanz“ wurden Slogans wie „Die Mieten sind zu niedrig“, „Krankenhäuser zusperren“, „Voves muss Kanzler werden“ oder „Null Prozent Reichensteuer sind genug!“ präsentiert. Reichtum muss sich wieder lohnen!

Zuerst wurde der Betriebsratsvorsitzende von Jugend am Werk in seiner Abwesenheit kurzerhand abgesägt, just nachdem er die kämpferische soziale Bewegung Plattform 25, die konsequent gegen den Sozialabbau der Landesregierung kämpft, tatkräftig unterstützt hat.

Jetzt brodelt es auch im Betriebsrat des Roten Kreuzes, denn der Landesverband will das Vertretungsorgan massiv einschrumpfen. Die GeschäftsführerInnen klagen auf Aberkennung des eigenen Status aller Bezirksstellen, was bedeuten würde, alle regionalen Betriebsratskörperschaften würden aufgelöst werden. Die Zusammenlegung einzelner Bezirksstellen wäre ohne Betriebsrat auch wesentlich einfacher zu vollziehen. Sollte dieser Angriff auf die Interessensvertretung durchgehen, würden laut Zentralbetriebsratsvorsitzendem, auf rund 1300 Angestellte nur noch 14 BetriebsrätInnen fallen. (weiterlesen …)

Am 26. April versammelten sich mehrere hundert Studenten ab 13 Uhr vor der Uni-Rampe (unsere Rede findet man am Ende dieses Artikels), um im Anschluss daran den Zugang zu dem Universitätssenat zu blockieren, der sich im Hauptgebäude der Uni Wien befindet. Der Zweck dieser Sitzung war die Wiedereinführung von Studiengebühren. Studierende wollten diesen drohenden Beschluss anfechten und versperrten die Zugänge. Mit friedlichen Mitteln. Einige Stunden lang konnten so Senatsmitgliedern der Zutritt verwehrt werden. Die Sitzung verzögerte sich dadurch und wurde dann in das Büro des Senats evakuiert.

Aber auch die Kundgebung wurde nun dorthin verschoben. Vor der Tür spitzte sich der Protest zu. Durch laute Rufe und Pfiffe der Menge, die den Gang ausgefüllt hatte, kam unsere Meinung zum Ausdruck. Einige versuchten auch die Sitzung zu stürmen und die Wiedereinführung der Studiengebühren auf diese Weise doch noch zu verhindern. Die extra für diese Senatssitzung bereitgestellten Securities verhinderten dies aber. (weiterlesen …)

Maulkorb für Karl Tropper

Anlässlich des jüngsten Kirchenskandals rund um den österreichischen Pfarrer Karl Tropper (der bereits durch rassistischer Islamhetze aufgefallen ist) sagen wir: Machs dir selbst Pfaffe, aber halts Maul!

Diese diskriminierende Hetze gegenüber Menschen mit gesunder, funktionierender Sexualität – im Gegensatz zur krankhaften Triebunterdrückung im Zölibat – hat sogar konservative Kirchenoberhäupter wie Egon Kapellari zu einer Distanzierung genötigt. Das hindert uns Kommunist_innen aber nicht daran festzuhalten, dass es dem christlich-konservativem Menschenbild überhaupt erst inne wohnt, alles außerhalb der patriarchalischen Kleinfamilie zu verunglimpfen. Denn in ihr entstehen die perfekten Bedingungen für eine reibungslose Eingliederung ins System. Frauen lernen sich zu unterwerfen und der Mann hat einen Fußabtreter nach dem harten Arbeitstag, dann geht er auch morgen wieder hin. So haben es die Herrschenden am Liebsten. Alternative Konzepte, wie lesbischwule Lebensformen oder polyamouröse Gemeinschaften stören die patriarchale Eintracht. Kirche als Ideologiespenderin und Kapital als Profiteur liegen in Österreich nach wie vor im selben Bett und von Zeit zu Zeit treiben sie es wie die Karnickel.

Weil die Welt aber, Evolution sei Dank, nicht so schwarzweiß ist, wie sie uns vorgemalt wird, pfeifen wir auf gottgegebene Geschlechternormen und treten auf gegen Sexismus und Homophobie!

Als ob die Lehrlingsausbildung an sich für die meisten nicht schon hart genug wäre, wird auch noch der Antritt einer Lehre zunehmend schwieriger. Es gibt immer mehr arbeitssuchende Jugendliche und immer weniger Lehrstellen. Dieser Zustand führt dazu, dass AnwärterInnen für Lehrstellen sich einem Hürdenlauf unterziehen müssen, der einem entwürdigendem Casting gleichkommt.Die Lehre wird zwar in der öffentlichen Meinung immer attraktiver, die Stellenausschreibungen wirken wie Werbespots, aber für den Großteil bleiben es leere Versprechungen. Das Recht auf Arbeit wird den meisten jungen Menschen verwehrt.Das Beispiel von Christian (Name v.d. Red. geändert), 17 Jahre, schildert, wie es zu vielen Jugendlichen in Österreich ergeht. (weiterlesen …)

Innsbruck: Demo zum 1. Mai 2012

Graz: 1. MAI – Demo & Fest

Wien:
KOMintern-Fest
Gemeinsamer Widerstand gegen Sparpakete und Krieg!
Demozug zur Oper

 

Geld für Bildung statt für Banken!
Mit Milliardenbeträgen werden die Banken aus der selbst verschuldeten Krise gerettet, während an  unserer Bildung und damit unserer Zukunft gespart wird. Daran muss sich etwas ändern!

Arbeitszeit verkürzen bei vollem Lohnausgleich!
Hunderttausende Menschen sind in Österreich arbeitslos, andererseits treiben Überstunden und gesteigerter  Arbeitsdruck zehntausende in Burnouts. Die logische Konsequenz daraus – Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich – wird von den Konzernen nur belächelt. Daran muss sich etwas ändern (weiterlesen …)

Die Studiengebühren-Debatte ist wieder voll entbrannt. Während Semester für Semester weitere Zugangsbeschränkungen wie die StEOP eingeführt werden, verlangt Wissenschaftsminister Töchterle nun noch die Eintreibung von Studiengebühren. Eine autonome Gebühreneinhebung wird den Hochschulen nicht genügend Geld bringen, dafür aber für viele Studierende das Aus darstellen: Über 60 Prozent aller Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten, um ihre Ausbildung finanzieren zu können. Das verlängert die Studiendauer und führt in vielen Fällen sogar zum Studienabbruch.

Ein soziales/faires Beitragssystem (Darlehensmodell, verbessertes Stipendiensystem, etc.) gibt es nicht. Ein enormer Schuldenberg vor dem Einstieg in das Berufsleben ist nicht akzeptabel. Auch ein Stipendiensystem, das angeblich auf die individuellen finanziellen Situationen angepasst wäre, ist eine Illusion, die Proteste abwiegeln soll. Ein solches widerspricht nicht nur der herrschenden neoliberalen Bildung-muss-was-kosten-Doktrin, sondern ist schlicht und einfach nicht – oder nur mit Verwaltungskosten jenseits der eingenommenen Gebühren – durchführbar. Studiengebühren bilden neben den direkten, materiellen Auswirkungen auf die Betroffenen auch enorme psychologische Hürden, damit werden die Bildungsbarrieren für Kinder aus  sozial schwachen Familien weiter verstärkt. (weiterlesen …)

krank sein = kein Lohn?!

13. April 2012

Der ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner will die “Unternehmer entlasten” und fordert eine Gehaltsstreichung für den ersten Krankenstandstag. Dieser arbeiterInnenfeindliche Vorschlag erregte zu Recht viele Gemüter. Ein Beispiel dafür ist dieser Leserbrief eines jungen Arbeiters, den wir gern an dieser Stelle veröffentlichen. (weiterlesen …)

Free Isma and Dani!

8. April 2012

Studenten aufgrund Streikaktivitäten inhaftiert

Am 29. März wurden zwei Aktivisten unserer katalonischen Schwesterorganisation CJC-Catalonia (Communist Youth of Catalonia) im Zuge des spanischen Generalstreiks am Gelände der Universität in Barcelona von der Polizei verhaftet. Insgesamt wurden bei dieser Repressionsmaßnahme an diesem Tag über 30 Menschen festgenommen. Diese Einschüchterungsversuche sollten noch in unfassbarem Vorgehen der Herrschenden gipfeln. Die spanische Regierung hat sofort Vorbeugehaft für alle festgenommenen Personen gefordert und letztendlich wurden Isma (19 Jahre) und Dani (20 Jahre), in getrennte Gefängnisse in Untersuchungshaft gesteckt, eine Freilassung gegen Kaution ausgeschlossen. (weiterlesen …)

Die FPÖ könnte nach Umfragen bei den kommenden Wahlen stärkste Partei werden, Neonazis treten immer offener auf, Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen MuslimInnen gehören beinahe wieder zum guten Ton. Daran muss sich etwas ändern…

Daran müssen WIR ALLE etwas ändern!
Darum organisieren KJÖ & KSV heuer wieder rund um die Befreiungsfeiern im ehemaligen KZ Mauthausen, die wir gemeinsam am Sonntag besuchen werden, ein Antifa-Seminar. (weiterlesen …)

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