Die für die brasilianische Demokratie bedauerlichen Ergebnisse begannen mit dem Prozess gegen die Ex-Präsidentin Dilma Rouseff, der 2016 in einem parlamentarischen Putsch und in der Errichtung einer volksfeindlichen und undemokratischen Regierung gipfelte. Der Prozess eröffnete eine Phase der Intensivierung der Kampagne gegen die Linke und deren Führungspersönlichkeiten in Brasilien.

Als Teil der Strategie wurde der Ex-Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, im Juli 2017 zu neun Jahren Gefängnis wegen mutmaßlicher passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt. Im Januar 2018 wurde das Urteil vom regionalen Bundesgericht der 4. Region in Porto Alegre, ebenfalls ohne Beweise, ratifiziert. Lula wurde zu 12 Jahren und einem Monat Gefängnis verurteilt.

Am 4. April 2018 hat das Oberste Bundesgericht der Föderativen Republik Brasilien die von der Verteidigung des Ex-Präsidenten Brasiliens vorgebrachte gerichtliche Anordnung eines Haftprüfungstermins zurückgewiesen. Gestern hat die brasilianische Justizbehörde einen Haftbefehl gegen die Führungspersönlichkeit der brasilianischen Arbeiterpartei erlassen.

Es war nicht möglich, Beweise für derartige Anschuldigungen gegen Lula vorzubringen, wodurch das Urteil der brasilianischen Verfassung widerspricht. Diese garantiert die Unschuld eines jeden und einer jeden Angeklagten, welcheR nicht durch schlagende Beweise überführt wird. Dieses verfassungswidrige Ergebnis wurde wieder einmal durch die von rechten Kräften dominierte und miteinander verbündete Judikative und den großen Medien erzielt.

Schon im vorigen Jahr hatte Lula den Entschluss gefasst, für die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 erneut zu kandidieren. Auf seiner Tour in den Süden des Landes wurden Lula und seine Gefolgschaft mehrmals Opfer von Aggressionen faschistischen Charakters. Diese umfassten bewaffnete Angriffe, was Zeugnis über die Absichten der Rechten gibt. Es wird mit allen Mitteln versucht den laut Umfragen als Favoriten geltenden Kandidaten der kommenden Wahlen zu eliminieren. Dies bestätigt die Erschütterung der brasilianischen Demokratie seit 2016.

Lula genießt weiterhin die breite Unterstützung des Volkes sowie internationale Sympathie und Anerkennung. Dies ist Resultat der Errungenschaften und Politik seiner Regierung, die der großen Mehrheit der Menschen zugutekam. Heute versucht man dieser Mehrheit das Recht auf eine Wiederwahl zu entziehen, um den Weg für den Neoliberalismus zu ebnen und die Errungenschaften wieder rückgängig zu machen.

Als Weltbund der Demokratischen Jugend verurteilen wir die Entscheidungen gegen Lula und wir rufen alle unsere Organisationen dazu auf, Solidarität und Unterstützung für die Führungspersönlichkeit, den brasilianischen Ex-Präsidenten und für Respekt vor Gerechtigkeit und Demokratie in Brasilien zu bekunden.

WBDJ HQ.
Budapest, 6. April 2018