Der österreichische Staat greift im Dienste des Kapitals und seiner Jünger durch. Was in Wien zum Alltag gehört, ist nun mit der schwarz-blauen Landes- und Bundesregierung auch in Linz angekommen, Repression und Polizeigewalt.

Zum Speziellen

Am 25.04.2018 kam es im Zuge von friedlichen Protesten gegen eine Kundgebung der Identitären Bewegung Österreich – von der die führenden Köpfe inzwischen wegen Volksverhetzung unter Anklage stehen – zu polizeilicher Gewalt und Repression gegen friedliche AntifaschistInnen. Als bekannt wurde, dass am Taubenmarkt in Linz eine Kundgebung der rechtsextremen Identitären Bewegung abgehalten werde, fanden sich spontan AntifaschistInnen am Taubenmarkt ein, um deren menschenverachtende Propaganda nicht unwidersprochen zu lassen. Zu diesem Zweck wurden Flyer verteilt, in denen PassatInnen dazu aufgefordert wurden, die rechtsextremen Propaganda in den Müll zu schmeißen. Die gesamte Situation war friedlich und ruhig. Nachdem die spontane Aktion der antifaschistischen AktivistInnen schon einige Zeit lief, wurde ein Genosse zu Boden gerungen, fixiert und abgeführt. Warum? Er machte Fotos, unter anderem von einem Polizisten. Nun droht ihm eine Anzeige und Anklage wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und „schwere Körperverletzung“. Sein einziges „Verbrechen“ war es einen Polizeieinsatz zu fotografieren. Es spielt für die Behörden offenbar keine Rolle, was er als Einzelner getan oder eben nicht getan hat, vielmehr geht es darum, Protest gegen Rechts zu kriminalisieren, AntifaschistInnen mundtot zu machrn, einzuschüchtern und Menschen davor abzuschrecken, ihrem Recht nachzukommen, sich gegen die volks- und arbeiterInnenfeindliche Gesinnungen und Politiken zu äußern. Wenn das Fotografieren von Polizeieinsätzen bereits zu solchen Repressionen führt, wird klar, dass der Staat aufbaut und umbaut. Die mediale Berichtserstattung ebenso wie die öffentlichen Äußerungen der Polizei sind der Versuch ein solches, unverhältnismäßiges Vorgehen zu legitimieren.

Im Allgemeinen

Ein solches Vorgehen kannte man in Österreich bis dato lediglich aus der Hauptstadt, während in Oberösterreich und insbesondere in Linz in den letzten Jahren eher auf Deeskalation gesetzt wurde und es im Zuge des Räumungsbefehls der Blockade einer PEGIDA-Demonstrationen sogar zur Einsatzverweigerung kam.

Dass die Repression mit einer Zuspitzung der gesellschaftlichen Verhältnisse weiter zunimmt, ist wenig verwunderlich. Innerhalb der Bevölkerung nimmt der Unmut zu, gegen soziale Kürzungen und viele weitere Symptome des Kapitalismus und dies führt neben der Wahl von Parteien, die vermeintlich eine Perspektive bieten (FPÖ und die neue ÖVP) auch vermehrt zu Protesten und Streiks, wie sich auch durch Phänomene, wie den durch die Sozialpartnerschaft abgewürgten Streik im SWÖ-Bereich zeigt. Der italienische Kommunist Antonio Gramsci verstand den Staat als Hegemonie gepanzert mit Zwang, wenn der gesellschaftliche Konsens in Bezug auf die herrschenden Verhältnisse bricht, wird Zwang angewandt um den Staat zu stabilisieren. Wenngleich wir uns nicht in einer durch Revolten geprägten oder gar revolutionären Situation befinden, ist klar, dass der Staat im Dienste des Kapitals seit den 1980er in einer Offensive ist und der bisherige Konsens, auf den sich der Macht- und Herrschaftsapparat stützte, brüchiger wird. Die volks- und arbeiterInnenfeindliche Politik, die in einer Kontinuität mit der vorangegangenen Bundesregierungen steht – wenngleich sie nun offener und unverhohlener verfolgt wird – führt zu Erfahrungen der Verunsicherung, der Gefährdung und somit potentiell zu Widerspruch und diesen versucht man durch Repression (also Zwang) von Anfang an zu verhindern.

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!

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