Die EU-Kommission will ukrainischen Männern zwischen 23 und 60 Jahren künftig keinen vorübergehenden Schutz mehr bei der Einreise in EU-Länder gewähren. Dadurch verliert ein Großteil der wehrpflichtigen Ukrainer einen möglichen Schutz vor der Zwangsmobilisierung.
Die österreichische Bundesregierung freut sich schon darauf, bei diesem Vorschlag mitzustimmen: “Das hilft nicht nur Österreich, sondern auch der Ukraine”, meint Innenminister Karner dazu zynisch. Denn dadurch können Männer im wehrfähigen Alter effizienter in Kanonenfutter verwandelt werden. Gleichzeitig kann der ÖVP-Minister so schutzsuchende Menschen leichter und legal vor den EU-Außengrenzen ihrem Schicksal überlassen.
Man möchte meinen, eine EU, die nicht müde wird, eine unprovozierte Grausamkeit der russischen Barbarei zu betonen, würde keine Sekunde zögern, Menschen aller Altersklassen und Lebenslagen vor dem Krieg zu bewahren. Doch der Vorstoß der EU-Kommission zeigt, dass der “EU der Menschenrechte” die kriegsleidende ukrainische Bevölkerung egaler nicht sein könnte.
Jede Chance, die Grenzen dicht zu machen, um der eigenen Agenda zu dienen, wird schamlos ausgenutzt, egal, wer die Leidtragenden solcher Maßnahmen sind. Stattdessen sollen die Ukrainer für die Interessen der europäischen Kapitalisten in den Schützengräben sterben.
Das hat nichts mit “liberalen Werten” und “internationaler Gemeinschaft” zu tun. Das ist Rationalisierung von purer Menschenfeindlichkeit. Das ist das wahre Gesicht der Europäischen Union!
Wir verurteilen diesen Vorschlag und die Rolle der österreichischen Regierung darin. Anders als der Innenminister sehen wir für Österreich keinen Vorteil darin, die ukrainischen und österreichischen Arbeiterklassen gegeneinander aufzuhetzen. Wir stehen für internationale Solidarität statt Menschenhass und Militarisierung!
